Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 81 AsylG, § 92 VwGO
  Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach unter Fristsetzung erfolgter Erinnerung nicht, obschon er bei Klageerhebung eine Klagebegründung in einem gesonderten Schriftsatz angekündigt hat, darf das Gericht auf den Wegfall des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen Asylverfahren

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2016 - 3 K 9.16

  Ermäßigung der Gerichtskosten infolge Klagerücknahme trotz zuvor geschlossener …

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Es wird festgestellt, dass die Klage 3 K 9/16.KS.A vom 04.01.2016 als zurückgenommen gilt.

  Die Klage wurde unter dem Aktenzeichen 3 K 9/16.KS.A bei Gericht registriert.

  Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Behördenvorgänge und die Gerichtsakte der Verfahren 3 K 9/16.

  Das Klageverfahren 3 K 9/16.KS.A ist beendet.

• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1982 entschieden, dass die Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, vereinbar ist (…BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 2 BvL 26/81, juris Rn. 48 ff.) und hat diese Rechtsprechung im Jahr 2000 bekräftigt (BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97, juris Rn. 7 ff.; vgl. kritisch zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens Schütz, ZAR 2001, 125 ff.).

  Die vom neuen Prozessbevollmächtigten des Klägers befürchtete Todesgefahr als Folge einer etwaigen Abschiebung steht im Übrigen bereits deshalb nicht zu befürchten, weil der Kläger, für den Fall, dass ihm bei einer Abschiebung in den Iran die Gefahr des Todes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe, dies im Rahmen der Geltendmachung von Abschiebungsverboten (§ 60 AufenthG) auch nach Abschluss seines Asylverfahrens geltend machen könnte, worauf bereits das Bundesverfassungsgericht in der zuvor zitierten Entscheidungen hingewiesen hat (BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97, juris Rn. 9 ff.).

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1982 entschieden, dass die Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, vereinbar ist (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 2 BvL 26/81, juris Rn. 48 ff.) und hat diese Rechtsprechung im Jahr 2000 bekräftigt (…BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97, juris Rn. 7 ff.; vgl. kritisch zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens Schütz, ZAR 2001, 125 ff.).

 
• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses reichen aus; es ist insoweit nicht ein sicherer, über begründete Zweifel hinausgehender Schluss geboten (BVerwG, Beschl. v. 07.07.2005 - 10 BN 1/05, juris, Rn. 4;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 92 Rn. 19).
• VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

  Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; …

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Grundsätzlich ist das Verschulden eines Prozessbevollmächtigten dem vertretenen Prozessbeteiligten gem. § 85 Abs. 2 ZPO, welcher über den Verweis des § 173 S. 1 VwGO auch im Asylprozess gilt, zuzurechnen (VG Minden, Beschl. v. 07.11.2016 -10 L 1597/16.A, juris Rn. 34).
• BVerfG, 07.08.1984 - 2 BvR 187/84

  Asylverfahren - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Die Vorschrift sieht mithin - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 07.08.1984 - 2 BvR 187/84, juris 1. Orientierungssatz) - die Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtschutzinteresses vor (…Neundorf, in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, § 81 AsylG Rn. 4).

• VG Kassel, 14.02.2019 - 3 K 6342/17

  Feststellung der fiktiven Klagerücknahme bei fehlender Begründung trotz …

  Das Unterlassen einer selbst angekündigten Klagebegründung über einen längeren Zeitraum stellt einen Hinweis darauf dar, dass der Kläger zwischenzeitlich an der Durchführung seines Asylverfahrens kein ernsthaftes Interesse mehr hat (vgl. HessVGH, Beschluss v. 03.07.1996 - 13 ZU 2749/95, juris, Rn. 6: VG Kassel, Urteil v. 21.11.2016 - 3 K 1285/16.KS.A, juris, Rn. 39;… Clausing , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 92 Rn. 46 m.w.N.).
• VG Minden, 28.06.2019 - 4 K 2827/17
  vgl. auch VG Kassel, Urteil vom 21. November 2016 - 3 K 1285/16.KS.A -, juris, Rdn. 35 mit Verweis auf Neundorf, in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, § 81 AsylG Rdn. 4.
• VG Berlin, 05.10.2018 - 11 K 382.18

  Feststellung der Fiktion der Klagrücknahme

  Anders liegt der Fall aber, wenn der Kläger - wie hier - eine Klagebegründung angekündigt hat (VG Kassel, Urteil vom 21. November 2016 - 3 K 1285/16.KS.A -, juris, Rn. 37 ff. m.w.N.).
• VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18

  Asyl; Fortsetzung des Verfahrens; Erlass einer Betreibensaufforderung bei …

  Die Vorschrift sieht mithin - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (…vgl. nur BVerfG, Urt. v. 07.08.1984 - 2 BvR 187/84, juris 1. Orientierungssatz) - die Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtschutzinteresses vor (…Neundorf, in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, § 81 AsylG Rn. 4; vgl. nur: VG Kassel, Urteil v. 21.11.2016, 3 K 1285/16. KS.A; juris).